Die französische Regierung präsentierte am Dienstag einen Text zur Förderung der „grünen Industrie“, der die Pläne zur Reindustrialisierung Frankreichs umfasst. Dabei legt die Regierung besonderen Wert auf fünf ausgewählte Industriezweige, in denen die Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen.
Ministerrat präsentiert Plan für klimafreundliche Reindustrialisierung
Präsident Emmanuel Macron und die Regierung haben den Plan zur Unterstützung einer klimafreundlichen Reindustrialisierung des Landes bereits in die öffentliche Debatte eingebracht. Am Dienstag wurde der Gesetzentwurf zur Förderung der „grünen Industrie“ im Ministerrat vorgestellt. Dieser Plan zielt darauf ab, neue Standorte in den Bereichen grüner Wasserstoff, Batterien, Windkraft, Wärmepumpen und Solarpaneele zu schaffen. Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, um bestehende Anlagen zu dekarbonisieren.
Finanzierungsmodelle zur Förderung der industriellen Dekarbonisierung
Nach dem „Choose France“ Gipfel, der zum Ziel hatte, die Attraktivität Frankreichs für ausländische Direktinvestitionen hervorzuheben, plant die Regierung, vor allem durch die Einführung einer Steuergutschrift für die „grüne Industrie“ zu punkten. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt und sollen durch verschiedene Einsparungen finanziert werden, darunter die teilweise Abschaffung spezifischer steuerlicher Schlupflöcher, die derzeit fossile Brennstoffe bevorzugen.
Für jedes einzelne Projekt wird die Steuergutschrift basierend auf einem Prozentsatz zwischen 20 Prozent und 45 Prozent des Investitionsbetrags festgelegt. Die Regierung geht davon aus, dass diese Regelung bis 2030 Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro stimulieren und die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen ermöglichen wird.
Im Rahmen der Mobilisierung des öffentlichen Beschaffungswesens wird angestrebt, den Verbrauch von umweltfreundlicheren Produkten zu fördern. Durch die Vergabe von Subventionen an Unternehmen mit dem Umweltzeichen „Triple E“ (European Environmental Excellence) sollen diese einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Entwicklung und den Einsatz von umweltfreundlichen Produkten zu unterstützen.
Mit der Einführung von Kriterien zur Berücksichtigung des ökologischen Fußabdrucks der Unternehmen bei der Zahlung des „Umweltbonus“ an Verbraucher soll der Kauf von Fahrzeugen, die in Europa produziert werden, im Vergleich zu China und den USA gefördert werden. Diese Maßnahme wurde von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire übernommen, der betonte, dass Frankreich keine öffentlichen Mittel für die Entwicklung von Fabriken in Asien bereitstellen werde. Ziel ist es, die heimische Wirtschaft zu stärken und den Umweltschutz voranzutreiben.
Die Regierung hat erkannt, dass der grüne Wandel und die Dekarbonisierung von Unternehmen entscheidend sind, um die Klimaziele zu erreichen. Neben den bereits vorhandenen Subventionen der Öffentlichen Investitionsbank (BPI France) sollen nun auch Kriterien für den CO2-Fußabdruck eingeführt werden. Durch die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Kriterien werden Unternehmen dazu angehalten, umweltfreundlichere Praktiken zu übernehmen und einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Regierung hat einen „Klimasparplan“ vorgestellt, um das Bewusstsein für Klimaschutz zu fördern und private Ersparnisse gezielt in die grüne Industrie zu investieren. Dieser spezielle Sparplan richtet sich an Minderjährige und ähnelt einem gewöhnlichen Sparkonto (Sparbuch A). Die eingezahlten Gelder werden bis zur Volljährigkeit des Minderjährigen gesperrt und genießen eine höhere Verzinsung als das Sparbuch A (aktuell 3 Prozent). Zudem sind diese Ersparnisse von Steuern und Abgaben befreit.
Er wies darauf hin, dass keine andere Finanzproduktart so günstige steuerliche Rahmenbedingungen bietet wie dieses. Der Sparplan soll dazu dienen, bis zu 5 Milliarden Euro einzunehmen, fügte Le Maire hinzu.
